Unser Sozialstaat muss wettbewerbsfähig bleiben

Die demografische Entwicklung stellt die Sozialsysteme in den nächsten zwei Jahrzehnten vor massive Herausforderungen. Gleichzeitig werden die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie die sich ändernden individuelle Einstellungen zu neuen Lebensentwürfen und Erwerbsformen führen. Diese passen nicht immer zur Finanzierungs- und Leistungslogik der heutigen Sozialversicherung. Auch die nötige Einwanderung von Fachkräften muss mit Strategien begleitet werden, um diese ohne Friktionen in die Sozialsysteme integrieren zu können.

Auf all diese Entwicklungen muss das Sozialsystem dringend angepasst werden:

• Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitsentgelte dauerhaft unter 40 Prozent halten; Bemessungsgrenzen beibehalten.

• prozentuale Beiträge auf Arbeitsentgelte nur, wenn sie sich auch entsprechend auf die Höhe der Leistungen auswirken.

• nicht durch individuelle Beiträge gedeckte Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuern finanzieren.

• nach Leistungsfähigkeit finanzierte Einkommensumverteilung auf Steuer- und Transfersystem fokussieren.

• Transparenz (auch der Wirkung) von Leistungen durch Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung erhöhen.

• durch Eigenbeteiligungen kostenbewusstes Verhalten stärken und Subsidiarität sozialer Leistungen verdeutlichen.

• Leistungserbringung und Verwaltung konsequent digitalisieren; ebenso die Kommunikation zwischen allen Beteiligten.

• wo immer möglich und sinnvoll einen fairen Wettbewerb von Leistungserbringern und Einrichtungen stärken.

 

Solidarisch finanzierte Sozialversicherungen müssen neu austariert werden:

• Herausforderung steigender Lebenserwartung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fair zwischen Generationen verteilen — betriebliche und private Vorsorge (weiter) ausbauen.

• Kranken- und Pflegeversicherung auf Basissicherung fokussieren — Finanzierung unabhängig vom Einkommen über solidarische Prämien mit steuerfinanziertem Sozialausgleich gestalten — Zusatzleistungen individuell absichern.

• Unfallversicherung auf betriebsspezifische Risiken konzentrieren.

• in allen Bereichen verpflichtende Mindestabsicherungen für alle Formen von Beschäftigten und Selbständigen schaffen.